Wer mehr Investitionen in Deutschland auslösen will, muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. In der Energiepolitik derzeit geschieht leider das Gegenteil. Ein Kommentar von GESI-CEO Walter Raizner.
Pullach, 25. Februar. Vier aktuelle Beispiele zeigen, dass energiepolitisch momentan Vieles in die falsche Richtung läuft oder zu laufen droht. Am Ende könnten deshalb gewerbliche und private Stromkunden die Dummen der Energiewende sein – und diejenigen Investoren und Unternehmer, die nicht nach Subventionen gerufen haben. Im Einzelnen:
1️⃣ Die Bundesnetzagentur hat gerade die Netzentgeltbefreiung für Batteriespeicher, die bis zum 4. August 2029 an Netz gehen, infrage gestellt. Das wäre ein massiver Vertrauensbruch und eine weitere Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
2️⃣ Der Bundestag hat vor kurzem eine baurechtliche Privilegierung von Großbatterien beschlossen, nur um sie zwei Wochen später mit dem nächsten Gesetz massiv einzuschränken. Ein derart orientierungsloses Hickhack ist – zumindest bisher in Deutschland – wirtschaftspolitisch beispiellos.
3️⃣ Der im Netzpaket vorgesehene Redispatch-Vorbehalt würde Erzeuger Erneuerbarer Energien zusätzlich belasten, während Betreibern von Gaskraftwerken hohe Subventionen winken. Zudem würde er Anreize senken, Netzengpässe zu beseitigen. Das ist der völlig falsche Ansatz, weil er Symptome kuriert statt Ursachen zu beseitigen.
4️⃣ Das Bundeswirtschaftsministerium traut sich laut einem Bericht der „Welt“ nicht mal eine annähernde Schätzung zu, wie teuer die neuen Gaskraftwerke für die Stromkunden werden. Klar ist demnach nur, dass es eine Umlage geben wird.
Etablierte Akteure verteidigen ihre Pfründe
Bei allem Verständnis für die Komplexität der Energiewende und demokratischer Prozesse: Auf diese Weise kann kein Vertrauen entstehen. Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass die Bundesregierung private Milliarden-Investitionen abwürgt, die der gesamten Volkswirtschaft nutzen würden.
Das tieferliegende Problem scheint mir zu sein, dass im Wirtschaftsministerium in erheblichem Maße Rücksicht auf Interessen etablierter Unternehmen genommen wird, die risikolos Gaskraftwerke betreiben und noch mehr Zeit für – überfällige – Investitionen ins Stromnetz gewinnen wollen.
Wie etablierte Unternehmen derzeit ihre Pfründe zu verteidigen versuchen, zeigt ein Positionspapier von RWE, über das das Handelsblatt vor wenigen Tagen berichtet hat. Demnach scheint der Konzern mit Blick auf die bevorstehenden Ausschreibungen „verhindern zu wollen, dass Batteriespeicher in der ersten Runde überhaupt zum Zuge kommen“.
Statt Einzelinteressen zu schützen und neuen Akteuren Steine in den Weg zu legen, sollte sich die Koalition auf marktwirtschaftliche Prinzipien besinnen und privaten Investitionen den Weg ebnen – durch Planungssicherheit bei Netzentgelten, schnellere Netzanschlussverfahren und die Begrenzung wettbewerbsverzerrender Subventionen.
Allen Beteiligten sollte klar sein: Entweder-oder-Debatten führen ebenso wenig weiter wie Forderungen, die sich allein an eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen orientieren. Denn für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir beides – Batterien und Gaskraftwerke. Allerdings ist fairer Wettbewerb unabdingbar, damit beide Technologien ihre Stärken ausspielen können.
Wir scheuen diesen Wettbewerb nicht.